EU-Kommission bereitet Verbot für 2040 vor

by Ana Lopez

Brüssel In Europa sollen Lkw und Busse mit ihren Emissionen nicht mehr zum Klimawandel beitragen. Die EU-Kommission will Mitte des Monats einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der dies erreichen soll. Ein Entwurf dieses Vorschlags liegt dem Handelsblatt vor. Das zeigt, dass die Kommission fast ausschließlich auf Elektroantriebe setzen will, die mit Batterien oder Brennstoffzellen betrieben werden.

E-Fuels hingegen, mit denen konventionelle Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können, dürften im normalen Straßenverkehr keine große Rolle spielen. Der Text besagt, dass die Kommission geprüft hat, wie erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe berücksichtigt werden könnten. In der Branche werden verschiedene Imputationsmodelle diskutiert.

Allerdings stellt die Kommission nun fest: „Die bevorzugte Option ist jedoch, einen solchen Anrechnungsmechanismus nicht aufzunehmen, da dies weder für die Hersteller noch für die Betreiber und für die Gesellschaft als Ganzes kosteneffektiv wäre.“ E-Fuels gelten als besonders ineffizient. Darüber hinaus verwischten solche Mechanismen die Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität und erhöhten den Verwaltungsaufwand.

Mit E-Fuels sollen laut Kommission nur bereits zugelassene Fahrzeuge umweltfreundlicher betrieben werden. Neue Fahrzeuge sollen ohne Verbrennungsmotor auskommen.

Die Alternative sind Elektromotoren, die entweder mit Strom aus einer Batterie oder mit Strom aus einer Brennstoffzelle betrieben werden, die wiederum Wasserstoff nutzt. Einige Lkw-Hersteller testen auch eine Kombination aus beidem.

Keine neuen Verbrennungsmotoren ab 2040

Der Entwurf kann bis zu seiner Präsentation, die für den 14. Februar geplant ist, noch geändert werden. Damit das Gesetz wird, braucht es Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Dort können auch Änderungen vorgenommen werden.

Volker Wissing (FDP)

Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission auch den Einsatz von E-Fuels für Autos prüfen lasse. Dasselbe droht nun auch Nutzfahrzeugen.

(Foto: IMAGO/Mike Schmidt)

Der Text soll in Fünf-Jahres-Schritten festlegen, wie stark die durchschnittlichen Emissionen aller Lkw und Reisebusse eines Herstellers gegenüber dem Referenzjahr 2019 sinken müssen. Die Endstufe soll 2040 erreicht sein. Die entsprechenden Prozentzahlen sind es aber noch nicht in dem dem Handelsblatt vorliegenden Dokument eingetragen worden.

Bleibt der Kern des Entwurfs bestehen, würde die Regelung für Lkw und Reisebusse so funktionieren, wie sie im vergangenen Jahr für Pkw beschlossen wurde. Dort wurde erst auf Druck der deutschen FDP der Arbeitsauftrag für die EU-Kommission aufgenommen, wonach diese Vorschläge machen soll, wie mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge weiterhin zugelassen werden können.

Vorausgegangen war ein zäher Streit innerhalb der Bundesregierung. Es ist absehbar, dass sich dieser Streit im Zusammenhang mit der Neuregelung wiederholen könnte.

>> Lesen Sie hier: Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrennungsmotor-Aus

Für Nahverkehrsbusse sollen hingegen andere Regeln gelten. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte soll für sie nicht ausschlaggebend sein. Stattdessen will die Kommission einen Anteil an emissionsfreien Bussen vorschreiben. Wie hoch dieser Anteil sein und wie schnell er steigen soll, ist im Entwurf nicht festgelegt.

Angesichts der technischen Reife des Teilsektors und der Notwendigkeit, die Luftqualität in Städten zu verbessern, sollte ein verbindlicher Mindestanteil an neuen emissionsfreien Stadtbussen festgelegt werden. Entwurf der EU-Kommission

Stadtbusse lassen sich leichter auf Elektroantrieb umrüsten als Lkw und Reisebusse, da sie mit niedrigeren Geschwindigkeiten und auf denselben Strecken fahren, sodass die Installation von Ladestationen und Wasserstofftankstellen darauf abgestimmt werden kann. Im Stadtverkehr mit vielen Stopps und Beschleunigungsvorgängen haben Elektromotoren zudem einen besonders großen Effizienzvorteil.

Im Kommissionsentwurf heißt es: „Angesichts der technischen Reife des Teilsektors und der Notwendigkeit, die Luftqualität in Städten zu verbessern, sollte ein verbindlicher Mindestanteil an neuen emissionsfreien Stadtbussen festgelegt werden.“

Die Hersteller haben sich noch nicht vom Diesel verabschiedet

Aus Sicht der Industrie ist dies das kleinere Problem. Den Herstellern geht es vor allem darum, ob rechtzeitig genug Wasserstofftankstellen und Ladestationen zur Verfügung stehen. Sie machen daher Druck auf die EU, sich mit der geplanten Verordnung zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Afir) ambitionierte Ausbauziele zu setzen. Einige EU-Staaten lehnen dies jedoch ab, weil sie die Kosten scheuen.

Viele Lkw-Hersteller haben angekündigt, künftig stark auf Wasserstoff und Batterien zu setzen. Gänzlich verabschieden wollen sie sich von Dieselmotoren aber noch nicht.

Der Gesetzentwurf listet die Fälle auf, in denen Dieselmotoren weiterhin zugelassen werden sollen: Das sind der Zivilschutz, die Feuerwehr, die Ordnungskräfte, die bewaffneten Sicherheitskräfte und die medizinische Notfallversorgung.

Mehr: Elektro-Lkw dürften ab 2030 rentabler sein als Verbrenner.

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